13.06.2014 – Verbraucherrechterichtlinie was sich alles ändert

(Foto Geralt / pixbay.com) Wer kennt es nicht, Online einkaufen und bei nicht gefallen zurück an den Versender. „Kostet mich ja nichts!“, wenn der Warenwert über 40€ war. Demnächst könnte dann das Einkaufsverhalten anders ausschauen. Grund ist das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“, welches am 20.09.2013 verabschiedet und am 27.09.2013 im Bundesgesetzblatt angezeigt wurde. Hintergrund ist wieder einmal die EU welche eine Richtlinie am 13.12.2013 erlassen hat und alle Mitgliedstaaten in sechs Monaten in nationales Recht umzusetzen haben. Ein kleiner Trumpf hat die EU noch zu bieten, sollte ein Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten, sprich bis zum 13.06.2014 die Richtlinie nicht in nationales Gesetz umgewandelt haben. So gilt die Richtlinie dann als Gesetz in dem Mitgliedstaat ;-)

Das wichtigste in Kürze

Neu – Die Rücksendekosten bei einem Widerruf sind grundsätzlich vom Verbrauch zu tragen
Alt – Die 40€ Grenze wird gekippt und so kann auch ein 41€ Warenwert teuer in der Rücksendung werden. Sicherlich werden die großen weiterhin eine kostenlose Rücksendung anbieten, sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

Neu – Unternehmen dürfen keine kostenpflichtige Kundenhotline betreiben, welche mit dem geschlossenen Vertrag zu tun haben
Alt – Vorbei mit Gewinnbringenden Hotlines nach einer Bestellung. Diese darf dann nur noch so teuer sein wie ein Ortsgespräch im Festnetz bzw. Mobilfunk.

Neu – Das Unternehmen muss im Impressum eine Telefonnummer angeben
Alt – Diese war bisher nicht nötig laut §5 TMG.

Neu – Das Rückgaberecht entfällt und der Verbraucher muss bei einem Widerruf ausdrücklich erklärt werden.
Alt – Eine kommentarlose Rücksendung reicht dann nicht mehr aus. Es kann das Muster Widerrufsformular genutzt werden, welches der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss.

Neu – Vormarkierte Checkboxen bei Zusatzleistungen sind nicht mehr erlaubt
Alt – Wurden diese netten „Features“ doch gerne bei Telekommunikationsunternehmen genutzt, um Sicherheitssoftware oder sonstige nicht gewollte, aber kostenpflichtige Produkte in einer Bestellung zu Bündeln. So sind diese Zusatzleistungen dann auch aus der Welt geschafft worden.

Neu –Rücksendekosten für Speditionsware müssen in der Widerrufsbelehrung enthalten sein
Alt – Ein defekter Flachbild TV welcher nur via Spedition zurück geschickt werden kann, wie teuer kann sowas denn werden? Diese möglichen Rücksendekosten müssen exakt beziffert werden.

Neu – Zumutbare unentgeltliche Zahlungsart und Mehrkosten bei weiteren Zahlungsarten
Alt – Barzahlung bei Abholung, ist sicherlich die günstigste Zahlungsmethode. Wenn jedoch die Ware paar hundert Kilometer entfernt ist, wäre die Zahlungsmethode dann nicht mehr die günstigste und dann müsste über dritte die Zahlung getätigt werden. Schnell wird PayPal gezückt und dann kommen noch ein paar €uro Aufschlag auf den Verbraucher zu. Das kann dann nicht mehr passieren bzw. sollte, denn eine zumutbare unentgeltliche Zahlungsart wäre dann eine Überweisung. Dritte Dienstleister dürfen dann nicht teurer sein, wie der eigentliche Aufschlag dem Unternehmen kosten wird.

Neu – Die Lieferbedingungen müssen den genutzten Paket-/Postdienstleister bzw. Spedition namentlich beinhalten und eine klare Aussage zum Liefertermin/-zeit.
Alt – Versandfertig in 24h, Lieferzeit ca. 7 Tage, sind keine gültigen Liefertermine. Ziel ist es, wann die bestellte Lieferung beim Verbraucher ankommt. Wenn derjenige dann nicht da ist, Pech! Es zählt die Zeit der Erstzustellung und nicht jene wann die Ware übergeben wurde.

geralt/ pixabay.com

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Resümee

Der Verbraucher geht durch die neue Gesetze gestärkt in den Onlinekauf. Vieles wird transparenter und berechenbarer. Die Unternehmer erhalten zwar klare Pflichten, jedoch sind diese dann auch eine Rechtsicher für das Unternehmen. Nachteilig wirkt sich das meiner Meinung gar nicht aus, im Gegenteil. Allein die Regelung der Rücksendekosten, könnte sich für Kleinunternehmer positiv auswirken und den Dauerrücksendungsverbraucher wach rütteln.

Sicherlich werden sich die großen Online Händler nicht sehr schwer tun mit der neuen Regelung und behalten die kostenlose Rücksendung bei bzw. unterhalten schon Flatrate günstige Hotlines. Mal schauen was sich mit dem Datum bei den großen Ändert, oder auch nicht und wie es am Ende des Jahres ausschauen wird.

Quelle

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/500/50037.html
http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/09/27/gesetz-zur-umsetzung-verbraucherrechterichtlinie-verkuendet/
http://www.shopbetreiber-blog.de/2014/02/07/verbraucherrechterichtlinie-hinsendekosten-ruecksendekosten/
http://www.it-recht-kanzlei.de/checkliste-eu-verbraucherrechterichtlinie.html
http://blog.limesoda.com/2014/05/eu-verbraucherrechte-richtlinie-vrrl/
http://www.trustedshops.de/shop-info/verbraucherrechterichtlinie-download/

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